NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON PARTYPAL.PL
INHALTSVERZEICHNIS:
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN FÜR DAS PRODUKT
5. KOSTEN, ARTEN UND TERMINE DER LIEFERUNG SOWIE DER ABHOLUNG DES PRODUKTS
6. VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN
7. WIDERRUFSRECHT
8. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10. MUSTER FÜR EIN WIDERRUFSFORMULAR
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der unter der Internetadresse www.partypal.pl zugängliche Online-Shop wird von der TENTU GLOBAL SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Warschau betrieben (Sitzadresse: ul. Hoża 86/410, 00-682 Warschau und Zustelladresse: Aleja Krakowska 1A, 05-552 Wola Mrokowska); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer: 0000983876; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von: 5.000,00 PLN; Steuernummer (NIP): 9542843231; REGON-Nummer: 522645313, E-Mail-Adresse: shop@partypal.pl sowie Telefonnummer: +48516-106-398
1.2. Dieser Online-Shop sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an Kunden oder Dienstleistungsempfänger, die Unternehmer sind, und sind somit nur für diese verbindlich.
1.3. Der Verantwortliche für die im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer. Die personenbezogenen Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum und auf der Grundlage der in der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung genannten Grundlagen und Grundsätze verarbeitet. Die Datenschutzerklärung enthält vor allem die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Online-Shop, einschließlich der Rechtsgrundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Rechte der betroffenen Personen, und enthält zudem Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Tätigens von Einkäufen, ist freiwillig. Ebenso ist die damit verbundene Angabe personenbezogener Daten durch den den Online-Shop nutzenden Dienstleistungsempfänger oder Kunden freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen (Vertragsabschluss und gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).
1.4. Begriffsbestimmungen:
1.4.1. DIGITAL SERVICES ACT, DSA – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).
1.4.2. ARBEITSTAG – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
1.4.3. KONTAKTFORMULAR – Elektronischer Dienst, ein im Online-Shop verfügbares interaktives Formular, das den direkten Kontakt mit dem Dienstleister ermöglicht.
1.4.4. REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein im Online-Shop verfügbares Formular, mit dem ein Konto erstellt werden kann.
1.4.5. BESTELLFORMULAR – Ein elektronischer, interaktiver Service, der im Online-Shop zur Verfügung steht und die Abgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb sowie die Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Liefer- und Zahlungsmodalitäten.
1.4.6. KUNDE – (1) eine natürliche Person, die Unternehmer ist und für die die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Abschlusses von Kaufverträgen, in direktem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit steht, einschließlich einer natürlichen Person, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit steht, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und die Informationen über die gewerbliche Tätigkeit zugänglich gemacht wurde (d. h. in beiden Fällen eine natürliche Person, die kein Verbraucher ist); (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt.
1.4.7. ZIVILGESETZBUCH – Gesetz über das Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt 1964 Nr. 16, Pos. 93 in der jeweils gültigen Fassung).
1.4.8. KONTO – Elektronischer Dienst, gekennzeichnet durch einen individuellen Namen (Benutzername) und einem vom Dienstnutzer angegebenen Passwort gekennzeichnet ist; eine Sammlung von Ressourcen im IT-System des Dienstanbieters, in der die vom Dienstnutzer angegebenen Daten sowie Informationen zu den von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden.
1.4.9. NEWSLETTER – Elektronischer Dienst, ein vom Dienstanbieter per E-Mail bereitgestellter elektronischer Versanddienst, der es allen Nutzern ermöglicht, vom Dienstanbieter automatisch regelmäßig Inhalte der jeweiligen Newsletter-Ausgaben zu erhalten, die Informationen zu Produkten, Neuheiten und Sonderangeboten im Online-Shop enthalten.
1.4.10. ILLEGALE INHALTE – Informationen, die für sich genommen oder durch Bezugnahme auf eine Handlung, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung elektronischer Dienstleistungen, nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines Mitgliedstaats, das mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht, vereinbar sind, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder der Art dieses Rechts.
1.4.11. PRODUKT – (1) bewegliche Sache (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, d. h. solche, die digitale Inhalte oder digitale Dienste enthalten oder derart mit diesen verbunden sind, dass das Fehlen der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste deren ordnungsgemäße Funktion unmöglich machen würde), (2) digitale Inhalte, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer sind.
1.4.12. UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERRECHTEN – Ein Dienstleistungsempfänger oder Kunde, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit steht, sofern aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der gemäß den Vorschriften über das Zentrale Register und die Informationen über die gewerbliche Tätigkeit zugänglich gemacht wird.
1.4.13. NUTZUNGSBEDINGUNGEN – die vorliegenden Nutzungsbedingungen des Online-Shops.
1.4.14. ONLINE-SHOP – der Online-Shop des Dienstleisters, erreichbar unter der Internetadresse: www.partypal.pl
1.4.15. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – TENTU GLOBAL SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Warschau (Sitzadresse: ul. Hoża 86/410, 00-682 Warschau und Zustelladresse: Aleja Krakowska 1A, 05-552 Wola Mrokowska); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer: 0000983876; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau in Warschau, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von: 5.000,00 PLN; Steuernummer (NIP): 9542843231; REGON-Nummer: 522645313, E-Mail-Adresse: shop@partypal.pl sowie Telefonnummer: 516-106-398.
1.4.16. KAUFVERTRAG – (1) Kaufvertrag über ein Produkt (im Falle von beweglichen Sachen und beweglichen Sachen mit digitalen Elementen), (2) Vertrag über die Lieferung eines Produkts (im Falle von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen), (3) Vertrag über die Erbringung oder Nutzung eines Produkts (im Falle einer nicht digitalen Dienstleistung sowie sonstiger Produkte), der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wird oder geschlossen wurde.
1.4.17. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die vom Dienstleister für den Dienstleistungsempfänger auf elektronischem Wege über den Online-Shop erbracht wird.
1.4.18. KUNDE – (1) eine natürliche Person, die Unternehmer ist und für die die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Abschlusses von Kaufverträgen, in direktem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit steht, einschließlich einer natürlichen Person, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit steht, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und die Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich gemacht wurde (d. h. in beiden Fällen eine natürliche Person, die kein Verbraucher ist); (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die den elektronischen Dienst nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.
1.4.19. GESETZ ÜBER DIE VERBRAUCHERRECHTE – Gesetz vom 30. Mai 2014 über die Verbraucherrechte (Gesetzblatt 2014, Nr. 827 in der jeweils gültigen Fassung)
1.4.20. BESTELLUNG – Willenserklärung des Kunden, die mittels des Bestellformulars abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über das Produkt mit dem Verkäufer abzielt.
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
2.1. Im Online-Shop stehen folgende elektronische Dienste zur Verfügung: Kontaktformular, Bestellformular, Konto und Newsletter.
2.1.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Nutzung des elektronischen Dienstes jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden, indem er den Webbrowser schließt.
2.1.1.1. Der elektronische Kontaktformular-Dienst wird kostenlos bereitgestellt, ist einmalig und endet mit dem Absenden der Anfrage.
2.1.2. Bestellformular – Die Nutzung des Bestellformulars beginnt in dem Moment, in dem der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb des Online-Shops legt. Die Bestellung wird aufgegeben, nachdem der Kunde insgesamt zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat – (1) nach dem Ausfüllen des Bestellformulars und (2) nach dem Anklicken des Feldes„Verpflichtende Bestellung“ auf der Seite des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars – bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbstständig zu ändern (befolgen Sie dazu bitte die angezeigten Hinweise und die auf der Seite des Online-Shops verfügbaren Informationen). Im Bestellformular muss der Kunde folgende Angaben zu seiner Person machen: Firmenname, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Angaben zum Kaufvertrag: Produkt(e), Menge der Produkte, Ort und Art der Lieferung der Produkte, Zahlungsart.
2.1.2.1. Der elektronische Bestellformular-Dienst wird kostenlos bereitgestellt, ist einmalig und endet mit der Abgabe einer Bestellung über diesen Dienst oder mit der vorzeitigen Beendigung der Bestellung über diesen Dienst durch den Dienstnutzer.
2.1.3. Konto – Die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Dienstnutzer insgesamt drei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat: (1) das Ausfüllen des Registrierungsformulars, (2) dem Anklicken des Feldes„Konto erstellen“sowie (3) der Bestätigung der Absicht, ein Konto zu erstellen, durch Anklicken des Bestätigungslinks, der automatisch an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Im Registrierungsformular muss der Dienstnutzer folgende Daten angeben: Firmenname, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Passwort.
2.1.3.1. Der elektronische Dienst „Konto“ wird unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen (das Konto zu kündigen), indem er einen entsprechenden Antrag an den Dienstanbieter richtet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: shop@partypal.pl.
2.1.4.Newsletter „ “ – Die Nutzung des Newsletters erfolgt, nachdem Sie im Reiter „Newsletter“ auf der Seite des Online-Shops die E-Mail-Adresse angegeben haben, an die die nächsten Ausgaben des Newsletters gesendet werden sollen, und auf die Schaltfläche geklickt haben.
2.1.4.1. Der elektronische Newsletter-Dienst wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Der Dienstnutzer hat die Möglichkeit, sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Newsletter abzumelden (den Newsletter zu kündigen), indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstanbieter richtet, insbesondere per E-Mail an folgende Adresse: shop@partypal.pl.
2.2. Technische Voraussetzungen für die Nutzung des vom Dienstanbieter betriebenen IT-Systems: (1) ein Computer, Laptop oder ein anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu E-Mail;
(3) ein Webbrowser in der aktuellen Version: Mozilla Firefox; Opera; Google Chrome; Safari; Microsoft Edge;
(4) Aktivierung der Speicherung von Cookies und der Unterstützung von JavaScript im Webbrowser.
2.3. Der Dienstnutzer ist verpflichtet, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die den gesetzlichen Bestimmungen und den guten Sitten entspricht, wobei er die Persönlichkeitsrechte sowie die Urheberrechte und Rechte am geistigen Eigentum des Dienstanbieters und Dritter zu achten hat. Der Dienstnutzer ist verpflichtet, Daten anzugeben, die der tatsächlichen Situation entsprechen. Dem Dienstnutzer ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte, einschließlich illegaler Inhalte, bereitzustellen.
2.4. Das Verfahren zur Einreichung von Reklamationen bezüglich elektronischer Dienste ist in Ziffer 6 der Nutzungsbedingungen beschrieben.
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
3.1. Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt, nachdem der Kunde zuvor über das Bestellformular im Online-Shop gemäß Ziffer 2.1.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestellung aufgegeben hat.
3.2. Der Produktpreis oder die im elektronischen Bestellformular auf der Seite des Online-Shops angegebene Vergütung für das Produkt ist in der jeweiligen Landeswährung angegeben und versteht sich als Nettopreis ohne Steuern. Über den Gesamtpreis oder die Vergütung einschließlich Steuern, und, falls die Art des Produkts nach vernünftiger Einschätzung keine vorherige Berechnung der Höhe zulässt – über die Art und Weise, wie diese berechnet werden, sowie über die Versandkosten (einschließlich Transport-, Liefer- oder Postgebühren) und sonstige Kosten, und sofern die Höhe dieser Gebühren nicht ermittelt werden kann – über die Verpflichtung zu deren Zahlung; der Kunde wird auf den Seiten des Online-Shops darüber informiert, unter anderem auch während der Bestellung sowie zum Zeitpunkt, zu dem der Kunde seinen Willen zum Abschluss eines Kaufvertrags bekundet.
3.3. Verfahren zum Abschluss eines Kaufvertrags im Online-Shop mithilfe des Bestellformulars
3.3.1. Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt, nachdem der Kunde zuvor im Online-Shop eine Bestellung gemäß Ziffer 2.1.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgegeben hat.
3.3.2. Nach der Abgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung gleichzeitig zur Bearbeitung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und deren Annahme zur Bearbeitung erfolgt durch die Übermittlung einer entsprechenden E-Mailan die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden, die mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme zur Bearbeitung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Mit dem Erhalt der oben genannten E-Mail durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
3.4. Die Festhaltung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags gegenüber dem Kunden erfolgt durch (1) die Veröffentlichung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops sowie (2) die Übermittlung der in Ziffer 3.3.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers festgehalten und gesichert.
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN FÜR DAS PRODUKT
4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden im Rahmen des Kaufvertrags folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
4.1.1. Barzahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung.
4.1.2. Barzahlung bei persönlicher Abholung.
4.1.3. Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
4.1.4. Elektronische Zahlungen und Kartenzahlungen (verfügbare Zahlungsarten: Zahlungskarten: Visa, Visa Electron, Mastercard, MasterCard Electronic, Maestro) werden von Autopay S.A. abgewickelt – die aktuell verfügbaren Zahlungsarten sind auf der Website des Online-Shops im Informationsbereich zu den Zahlungsarten sowie auf der Website https://autopay.pl/ aufgeführt
4.1.4.1. Die Abwicklung von Zahlungen per elektronischer Zahlung und Zahlungskarte erfolgt je nach Wahl des Kunden über den Dienst AutoPay.pl. Die Abwicklung von elektronischen Zahlungen und Zahlungskartenzahlungen erfolgt durch:
4.1.4.1.1. Autopay.pl – die Gesellschaft AUTOPAY SPÓŁKA AKCYJNA mit Sitz in Sopot (Sitzadresse: ul. Powstańców Warszawy 6, 81-718 Sopot), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000320590, Registerakten verwahrt beim Amtsgericht Danzig – Nord in Danzig, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, eingetragenes Kapital in Höhe von 2.205.500,00 PLN, vollständig eingezahlt, Steueridentifikationsnummer (NIP): 5851351185, REGON: 19178156100000.
4.2. Zahlungsfrist:
4.2.1. Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, elektronischer Zahlung oder Zahlungskarte, ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 3 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten.
4.2.2. Wählt der Kunde die Zahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung oder die Barzahlung bei persönlicher Abholung, ist er verpflichtet, die Zahlung bei Erhalt der Sendung zu leisten.
4.2.3. Für Kunden, mit denen der Verkäufer einen gesonderten Vertrag über eine dauerhafte Zusammenarbeit geschlossen hat, ermöglicht der Verkäufer eine Zahlung mit Zahlungsaufschub, deren Frist dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrags vorgeschlagen wird.
5. KOSTEN, ARTEN UND TERMINE DER LIEFERUNG SOWIE DER ABHOLUNG DES PRODUKTS
5.1. Die Lieferung des Produkts ist innerhalb Europas möglich.
5.2. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Kosten für die Lieferung des Produkts (einschließlich Transport-, Zustell- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops im Informationsbereich zu den Versandkosten angezeigt.
5.3. Die persönliche Abholung des Produkts durch den Kunden ist kostenlos.
5.4. Der Verkäufer bietet dem Kunden folgende Liefer- oder Abholmöglichkeiten für das Produkt an:
5.4.1. Kurierversand, Kurierversand per Nachnahme.
5.4.2. Palettensendung.
5.4.3. Persönliche Abholung unter folgender Adresse: Aleja Krakowska 1A, 05-552 Wola Mrokowska:
5.4.3.1. an Werktagen von 08:00 bis 16:00 Uhr.
5.5. Die Lieferfrist für das Produkt an den Kunden innerhalb der Republik Polen beträgt bis zu 7 Werktage, es sei denn, in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder bei der Bestellung wurde eine kürzere Frist angegeben. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt die längste angegebene Frist als Lieferfrist, die jedoch 7 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Lieferfrist für das Produkt an den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.5.1. Wählt der Kunde die Zahlungsart Überweisung, elektronischer Zahlungsverkehr oder Zahlungskarte, so erfolgt die Zahlung ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder dem Abrechnungskonto des Verkäufers, vorbehaltlich der in Punkt 4.2.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zahlungsfrist.
5.5.2. Wenn der Kunde die Zahlungsart „Nachnahme“ wählt – ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
5.6. Die Lieferfrist für Produkte an Kunden außerhalb der Republik Polen beträgt bis zu 15 Werktage, sofern in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder bei der Bestellung keine kürzere Frist angegeben wurde. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt die längste angegebene Frist als Lieferfrist, die jedoch 15 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Lieferfrist für das Produkt an den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.6.1. Wählt der Kunde die Zahlungsart Überweisung, elektronischer Zahlung oder Zahlungskarte, so erfolgt die Zahlung ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder dem Abrechnungskonto des Verkäufers, vorbehaltlich der in Punkt 4.2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zahlungsfrist.
5.6.2. Wenn der Kunde die Zahlungsart „Nachnahme“ wählt – ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
5.7. Termin, zu dem das Produkt zur Abholung durch den Kunden bereitsteht – Wenn der Kunde die persönliche Abholung des Produkts wählt, steht das Produkt innerhalb von 2 Werktagen zur Abholung durch den Kunden bereit, es sei denn, in der Beschreibung des jeweiligen Produkts oder bei der Bestellung wurde eine kürzere Frist angegeben. Bei Produkten mit unterschiedlichen Abholfristen gilt die längste angegebene Frist als Abholfrist, die jedoch 2 Werktage nicht überschreiten darf. Der Kunde wird vom Verkäufer zusätzlich über die Abholbereitschaft des Produkts informiert. Der Beginn der Frist für die Abholbereitschaft des Produkts durch den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.7.1. Wählt der Kunde die Zahlungsart Überweisung, elektronischer Zahlungsverkehr oder Zahlungskarte, so erfolgt die Zahlung ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder dem Abrechnungskonto des Verkäufers, vorbehaltlich der in Ziffer 4.2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zahlungsfrist.
5.7.2. Wenn der Kunde die Zahlungsart „Barzahlung bei persönlicher Abholung“ wählt – ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags.
6. VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN
6.1. DieserPunkt 6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen legt das Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen fest, das für alle beim Verkäufer eingereichten Reklamationen gilt, insbesondere für Reklamationen bezüglich Produkten, Kaufverträgen, elektronischen Dienstleistungen sowie sonstigen Reklamationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops.
6.2. Reklamationen sind in elektronischer Form über das Reklamationsformularunter . einzureichen.
In der Reklamationsmeldung müssen zwingend folgende Angaben gemacht werden:
- Vor- und Nachname
- Unternehmensdaten (Name, Adresse, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer)
- E-Mail, Telefonnummer
- Auftrags-/Rechnungsnummer
- das Datum des Eingangs der Bestellung
- Bezeichnung und Menge der beanstandeten Ware
- eine genaue Beschreibung des Mangels an der Ware mit fotografischer Dokumentation
6.3. Der Versand oder die Rücksendung des Produkts im Rahmen einer Reklamation kann an die zwischen dem Kunden und dem Verkäufer nach Einreichung der Reklamation vereinbarte Adresse erfolgen; sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, an die Adresse: Aleja Krakowska 1A, 05-552 Wola Mrokowska.
6.3.1. Die Versandkosten für die beanstandete Ware trägt der Käufer, nachdem die Notwendigkeit des Versands mit dem Verkäufer abgesprochen wurde. Nach positiver Bearbeitung der Reklamation werden diese Kosten dem Käufer erstattet.
6.4. Es wird empfohlen, in der Reklamationsbeschreibung Folgendes anzugeben: (1) Informationen und Umstände bezüglich des Reklamationsgegenstands, insbesondere Art und Zeitpunkt des Auftretens des Mangels oder der Vertragswidrigkeit; (2) die Forderung nach einer Maßnahme zur Herstellung der vertragsgemäßen Beschaffenheit oder eine Erklärung über die Preisminderung, den Rücktritt vom Vertrag oder einen sonstigen Anspruch; sowie (3) die Kontaktdaten des Reklamierenden – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation. Die im vorstehenden Satz genannten Anforderungen haben lediglich Empfehlungscharakter und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung der Reklamation eingereicht werden.
6.4.1 Der Reklamation ist eine Rechnung beizufügen, aus der der Kauf der beanstandeten Ware hervorgeht.
6.5. Solltensich die vom Reklamierenden angegebenen Kontaktdaten während der Bearbeitung der Reklamation ändern, ist er verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.
6.6. Dem Reklamierenden steht es frei, derReklamation Nachweise (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) beizufügen, die sich auf den Gegenstand der Reklamation beziehen. Der Verkäufer kann den Reklamierenden auch um zusätzliche Informationen oder die Übermittlung von Nachweisen (z. B. Fotos) bitten, wenn dies die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt.
6.7. Der Verkäuferwird unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Reklamation, darauf Stellung nehmen.
6.8. Grundlageund Umfang der gesetzlichen Haftung des Verkäufers sind in den allgemein geltenden Rechtsvorschriften festgelegt, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Verbraucherschutzgesetz sowie im Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204 in der jeweils gültigen Fassung). Nachstehend finden Sie zusätzliche Informationen zur gesetzlich vorgesehenen Haftung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit des Produkts:
6.8.1. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache –, das der Kunde auf der Grundlage eines bis zum 31. Dezember 2022 mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrags erworben hat, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. Dezember 2022, insbesondere die §§ 556–576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Bestimmungen regeln insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (Gewährleistung). Gemäß Art. 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für das gemäß dem vorstehenden Satz gekaufte Produkt gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
6.8.2. ImFalle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen), jedoch mit Ausnahme von beweglichen Sachen, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen – die der Kunde auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer ab dem 1. Januar 2023 geschlossenen Kaufvertrags erworben hat, gelten die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere die §§ 43a bis 43g des Verbraucherschutzgesetzes. Diese Bestimmungen regeln insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher im Falle der Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag.
6.9. Überdie gesetzliche Haftung hinauskann für das Produkt eine Garantie gewährt werden – hierbei handelt es sich um eine vertragliche (zusätzliche) Haftung, die in Anspruch genommen werden kann, wenn das betreffende Produkt unter die Garantie fällt. Die Garantie kann von einem anderen Unternehmen als dem Verkäufer gewährt werden (z. B. vom Hersteller oder vom Vertreiber). Die detaillierten Bedingungen zur Haftung im Rahmen der Garantie, einschließlich der Angaben zur für die Erfüllung der Garantie verantwortlichen Stelle und zur zur Inanspruchnahme der Garantie berechtigten Person, sind in der Garantiebeschreibung enthalten, z. B. im Garantieschein oder an einer anderen Stelle, die sich auf die Gewährung der Garantie bezieht.
6.10 Im Handel übliche und/oder technisch unvermeidbare Abweichungen in Bezug auf Qualität, Farbe, Größe, Verarbeitung usw. stellen keinen berechtigten Grund für eine Reklamation dar.
7. WIDERRUFSRECHT
7.1. Die in den Punkten 7 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen gelten ausschließlich für Dienstleistungsempfänger oder Kunden, die natürliche Personen sind und einen Vertrag abschließen, der in direktem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit steht, sofern aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass dieser Vertrag für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, der gemäß den Vorschriften über das Zentrale Register und die Informationen über die gewerbliche Tätigkeit offengelegt wurde (Unternehmer mit Verbraucherrechten). Die Bestimmungen in den Punkten 7 und 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für: (1) natürliche Personen, die Unternehmer sind und für die die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Abschlusses von Verträgen, in direktem Zusammenhang mit ihrer ausgeübten gewerblichen Tätigkeit steht und für diese Person gewerblichen Charakter hat; (2) juristische Personen; sowie (3) Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, denen das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt.
7.2. Ein Unternehmer mit Verbraucherrechten, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten von diesem Vertrag zurücktreten, mit Ausnahme der in Punkt 7.10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kosten. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, die Erklärung vor Ablauf der Frist zu versenden. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann beispielsweise wie folgt abgegeben werden:
7.2.1. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: shop@partypal.pl;
7.3. Die Rücksendung der Ware im Rahmen des Widerrufsrechts kann an die zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbarte Adresse erfolgen, nachdem die Widerrufserklärung abgegeben wurde; sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Rücksendung an folgende Adresse: Aleja Krakowska 1A, 05-552 Wola Mrokowska.
7.4. Ein Muster für das Widerrufsformular ist in Anhang Nr. 2 des Verbraucherschutzgesetzes enthalten und zusätzlich unter Punkt 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügbar. Ein Unternehmer mit Verbraucherrechten kann das Musterformular verwenden, ist jedoch nicht dazu verpflichtet.
7.5. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt:
7.5.1. bei einem Vertrag, in dessen Rahmen der Verkäufer das Produkt aushändigt und zur Übertragung des Eigentums daran verpflichtet ist (z. B. Kaufvertrag) – ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, das Produkt in Besitz nimmt, und bei einem Vertrag, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die einzeln, in Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – ab der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teillieferung oder des letzten Teils oder (2) in der regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum besteht – ab der Inbesitznahme des ersten Produkts;
7.5.2. für alle übrigen Verträge – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.6. Im Falle eines Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
7.7. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Unternehmer mit Verbraucherrechten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt seiner Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der vom Unternehmer mit Verbraucherrechten gewählten Lieferart ergeben. Der Verkäufer erstattet die Zahlungen unter Verwendung derselben Zahlungsart, die der Unternehmer mit Verbraucherrechten verwendet hat, es sei denn, der Unternehmer mit Verbraucherrechten hat ausdrücklich einer anderen Erstattungsweise zugestimmt, die für ihn keine Kosten verursacht. Sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst beim Unternehmer mit Verbraucherrechten abzuholen, kann er die Rückerstattung der vom Unternehmer mit Verbraucherrechten erhaltenen Zahlungen bis zum Erhalt der Ware oder bis zur Vorlage eines Nachweises über deren Rücksendung durch den Unternehmer mit Verbraucherrechten zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
7.8. Ein Unternehmer mit Verbraucherrechten ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzusenden oder es einer vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, das Produkt vor Ablauf der Frist zurückzusenden.
7.9. Ein Unternehmer mit Verbraucherrechten haftet für Wertminderungen des Produkts, die darauf zurückzuführen sind, dass das Produkt in einer Weise genutzt wurde, die über das zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderliche Maß hinausgeht.
7.10. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Unternehmers mit Verbraucherrechten vom Vertrag, die der Unternehmer mit Verbraucherrechten zu tragen hat:
7.10.1. Ein Unternehmer mit Verbraucherrechten ist verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für den Rückversand zu tragen.
7.10.2. Der Unternehmer mit Verbraucherrechten trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts.
7.10.3. Handelt es sich bei dem Produkt um eine Dienstleistung, deren Erbringung – auf ausdrücklichen Wunsch des Unternehmers mit Verbraucherrechten – vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Unternehmer mit Verbraucherrechten, der nach der Erklärung eines solchen Wunsches von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen zu vergüten. Der zu zahlende Betrag wird proportional zum Umfang der erbrachten Leistung unter Berücksichtigung des im Vertrag vereinbarten Preises oder Entgelts berechnet.
7.11. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht einem Unternehmer mit Verbraucherrechten nicht zu in Bezug auf folgende Verträge:
7.11.1. (1) für die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Unternehmer mit Verbraucherrechten zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, sofern der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des als Verbraucher handelnden Unternehmers vollständig erbracht hat, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat; (2) bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist eintreten können; (3) bei denen der Leistungsgegenstand ein nicht vorgefertigtes Produkt ist, das nach den Vorgaben des als Verbraucher auftretenden Unternehmers hergestellt wurde oder der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient; (4) bei dem der Leistungsgegenstand ein Produkt ist, das in einer versiegelten Verpackung geliefert wird und das aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden kann, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (5) bei denen der Leistungsgegenstand Produkte sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gegenständen verbunden werden; (6) beim Kauf von Produkten mit einem Aufdruck, der auf ein bestimmtes Jahr, einen bestimmten Tag oder einen bestimmten Kalendermonat hinweist;
8. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
8.1. Dieser Punkt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an den Kunden oder Dienstleistungsempfänger, der kein Unternehmer im Sinne des Verbraucherschutzrechts ist, und sind somit ausschließlich für diesen verbindlich.
8.2. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet seitens des Kunden keine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.
8.3. Der Verkäufer ist berechtigt, die verfügbaren Zahlungsarten einzuschränken, einschließlich der Forderung nach einer vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung, und zwar unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und dem Abschluss des Kaufvertrags.
8.4. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienste mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Dienstleistungsempfänger eine entsprechende Erklärung übermittelt.
8.5. Gemäß Art. 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden im Rahmen der Gewährleistung für das Produkt ausgeschlossen.
8.6. Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden ist – unabhängig von ihrem Rechtsgrund – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für alle Ansprüche insgesamt begrenzt – auf die Höhe des gezahlten Preises und der Versandkosten aus dem Kaufvertrag, jedoch höchstens auf einen Betrag von eintausend Zloty. Die im vorstehenden Satz genannte Betragsbegrenzung gilt für alle Ansprüche des Dienstleistungsempfängers/Kunden gegenüber dem Dienstleister/Verkäufer geltend gemacht werden, einschließlich solcher Fälle, in denen kein Kaufvertrag zustande gekommen ist oder die nicht im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden nur für typische, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare Schäden und haftet nicht für entgangenen Gewinn. Der Verkäufer haftet ebenfalls nicht für Verzögerungen beim Transport der Sendung.
8.7. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden/Dienstleistungsempfänger unterliegen der Zuständigkeit des für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständigen Gerichts.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1. Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, werden in polnischer Sprache geschlossen.
9.2. Änderung der Nutzungsbedingungen:
9.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, nämlich: Änderungen der Rechtsvorschriften; Änderungen der Zahlungs- oder Liefermodalitäten oder -fristen, die sich aus gesetzlichen oder behördlichen Auflagen ergeben; Änderungen des Umfangs oder der Form der erbrachten elektronischen Dienste; Hinzufügung neuer elektronischer Dienste; Notwendigkeit, einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen.
9.2.2. Die Benachrichtigung über vorgeschlagene Änderungen erfolgt mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten dieser Änderungen; jedoch kann eine Änderung ohne Einhaltung der 15-tägigen-tägige Ankündigungsfrist vorgenommen werden, wenn der Dienstanbieter: (1) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er verpflichtet ist, die Nutzungsbedingungen in einer Weise zu ändern, die es ihm unmöglich macht, die 15-tägige Ankündigungsfrist einzuhalten; oder (2) ausnahmsweise seine Nutzungsbedingungen ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Malware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit entgegenzuwirken. In den beiden letztgenannten Fällen, auf die im vorigen Satz Bezug genommen wird, treten die Änderungen mit sofortiger Wirkung in Kraft, es sei denn, es ist möglich oder erforderlich, eine längere Frist für die Umsetzung der Änderungen anzuwenden, worüber der Dienstanbieter jeweils informiert.
9.2.3. Bei Verträgen mit fortlaufendem Charakter (z. B. Erbringung der elektronischen Dienstleistung „Konto“) hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag mit dem Dienstleister vor Ablauf der Frist für die Mitteilung der vorgeschlagenen Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird 15 Tage nach Erhalt der Mitteilung wirksam. Bei Abschluss eines Dauervertrags sind die geänderten Nutzungsbedingungen für den Dienstnutzer verbindlich, sofern er ordnungsgemäß über die Änderungen gemäß der vor deren Inkrafttreten geltenden Kündigungsfrist informiert wurde und den Vertrag innerhalb dieser Frist nicht gekündigt hat. Darüber hinaus kann der Dienstleistungsempfänger jederzeit nach Erhalt der Mitteilung über die Änderungen die eingeführten Änderungen akzeptieren und damit auf die weitere Laufzeit der Mitteilungsfrist verzichten. Bei Abschluss eines Vertrags, der keinen Dauervertrag darstellt, beeinträchtigen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise die Rechte, die der Dienstleistungsempfänger vor dem Inkrafttreten der Änderungen erworben hat; insbesondere haben Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder eingereichte Bestellungen sowie auf abgeschlossene, in Bearbeitung befindliche oder bereits erfüllte Kaufverträge.
9.2.4. Sollte eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung bestehender Gebühren führen, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die im Land des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Verbrauchers, der den Vertrag mit dem Dienstleister/Verkäufer abschließt, geltenden Vorschriften nicht aus, die nicht vertraglich ausgeschlossen werden können. Der Dienstleister/Verkäufer garantiert dem Verbraucher in diesem Fall den Schutz, der ihm aufgrund der Bestimmungen zusteht, die nicht vertraglich ausgeschlossen werden können.
9.4. In Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt 2002 Nr. 144, Pos. 1204 in der jeweils gültigen Fassung); das Verbraucherschutzgesetz; sowie sonstige einschlägige Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts.
10. MUSTER FÜR EIN WIDERRUFSFORMULAR FÜR UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERRECHTEN
(ANHANG NR. 2 ZUM VERBRAUCHERSCHUTZGESETZ)
Muster für das Widerrufsformular
(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)
– Empfänger:
TENTU GLOBAL GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG
Ul. Hoża 86/410, 00-682 Warschau
Postanschrift:
Aleja Krakowska 1A, 05-552 Wola Mrokowska
partypal.pl
shop@partypal.pl
– Ich/Wir(*) teile(n) hiermit mit(*) meinen/unseren Rücktritt vom Kaufvertrag über die folgenden Sachen(*) vom Liefervertrag über die folgenden Sachen(*) vom Werkvertrag über die Ausführung der folgenden Sachen(*) bzw. über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
– Datum des Vertragsabschlusses(*)/der Abnahme(*)
– Vor- und Nachname des Verbrauchers/der Verbraucher
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn das Formular in Papierform eingereicht wird)
– Datum
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.